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2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009

Die EU geht uns alle an!

Der Lissabon-Vertrag

wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden

muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

wurde bereits als „Verfassungsvertrag“ 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt

wurde als „Lissabon-Vertrag“ im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt

Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

Die 2. Volksabstimmung

Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.

Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein“ stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!

In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

Unterschreibe die Petition!

Mach mit!

10104 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Petition bereits unterzeichnet (seit September 2009)