Follow us on:

<< zurück

6. Geschwindigkeit ist der Tod der Demokratie.

Die Regierungen argumentieren das hastige Durchboxen des Vertrages mit dem drohenden Verlust der Handlungsfähigkeit. Dieses Argument ist nicht nur falsch – die EU ist auf Basis des gültigen Vertrages von Nizza voll handlungsfähig –, sondern auch gefährlich: Wenn der Dampfer in die falsche Richtung fährt, braucht es nicht mehr PS, sondern einen Kurswechsel. Wir fordern deshalb einen demokratischen Prozess von unten unter Beteiligung der Menschen.

Verweigern von Volksabstimmungen:

Damit es schneller und widerstandslos geht, verweigern die Regierungen den Souveränen das Recht auf Abstimmung über den Lissabon-Vertrag. Obwohl in allen befragten Mitgliedsländern die große Mehrheit der Bevölkerung abstimmen wollte – in Deutschland 82 Prozent (Forsa-Umfrage im Auftrag von „Mehr Demokratie e. V. aus dem Buch "Europa, nicht ohne uns" Seite 7).

Die Regierungen sind jedoch keineswegs grundsätzlich gegen Volksabstimmungen. Das zeigt die Tatsache, dass sie die Bevölkerungen regelmäßig zur Abstimmung rufen, wenn sie glauben, dass sie die Abstimmung gewinnen werden. So ließ Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac 2005 über den Verfassungsvertrag abstimmen, weil er sich eines „Oui" sicher war. Und die österreichische Bundesregierung, eine „starke Anhängerin der repräsentativen Demokratie" (Ursula Plassnik, ORF-Pressestunde, 9. Dezember 2007) hat über die Frage des Türkei-Beitritts zur EU genauso selbstverständlich eine Volksabstimmung angekündigt, wie sie eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon ausschließt.

Diese Prinzipienlosigkeit ist Ausdruck eines undemokratischen Geistes. Wer die direkte Demokratie zum Spielball seiner Eigeninteressen macht, schadet der Demokratie.

Reihenfolge der Volksabstimmungen:

Beim Verfassungsvertrag waren noch zehn Volksabstimmungen (von damals 25 Mitgliedsländern) vorgesehen. Im Zeitplan legten die Regierungen jedoch die Abstimmungen in den „kritischen" Ländern wie Irland oder Großbritannien ganz nach hinten, um bis dahin Druck für ein „Ja" aufzubauen. Auch das ist keine saubere demokratische Vorgangsweise. (Gegen das Kalkül der Regierungen gingen jedoch schon zwei der „sicheren" Abstimmungen – in Frankreich und Holland – mit Nein aus.)

Verfassungsänderung in Österreich:

Die österreichische Bundesregierung änderte eigens die Verfassung, um den Lissabon-Vertrag schneller ratifizieren zu können: Als sich Widerstand in der Bevölkerung gegen ihren Ausschluss aus dem Entscheidungsverfahren zu regen begann, handelte die Regierung: Sie löschte im Dezember 2007 das in der Verfassung vorgesehene Ermächtigungsgesetz für die Unterzeichnung von Staatsverträgen wie dem Lissabonvertrag. Dadurch gewann sie mehrere Monate, weil sie den Lissabon-Vertrag schneller durch das Parlament jagen konnte – und ein Volksbegehren wurde aufgrund von Zeitmangel nicht eingeleitet. Die Eile der Regierung wäre keinesfalls nötig gewesen, der Ratifikationsprozess des Lissabonvertrages ist bis heute nicht abgeschlossen!

Kein Grund zur Eile:

Ganz grundsätzlich gibt es keinen Grund zu Eile: Wenn das rechtliche Fundament für die EU Legitimation, Akzeptanz und Bestand haben soll, dann muss es so demokratisch wie möglich zustande kommen. Eine eilig und gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitschte „Verfassung" wird weder Akzeptanz noch Bestand haben, weil sich die Menschen von einer solcherart konstruierten EU abwenden werden. Dem an sich wünschenswerten Projekt der Europäischen Integration wird mit der unnötigen Hast der Regierungen ein gewaltiger Bärendienst erwiesen.

Verlust von Handlungsfähigkeit?

Ein „Totschlagargument" der Regierungen lautet, dass die EU ohne neuen Vertrag nicht mehr handlungsfähig wäre.

Das stimmt gar nicht:

Auch auf Basis des Vertrages von Nizza war – und ist – die EU – selbst nach den jüngsten Beitritten – hochhandlungsfähig:

• Einrichtung von Kampfgruppen („Battle groups"),

• Massive Mittelaufstockung für die Grenzschutzagentur „Frontex",

• Einrichtung einer Verteidigungsagentur,

• Durchpeitschen der Dienstleistungsrichtlinie

Der Dampfer fährt mit Volldampf, allerdings in die falsche Richtung. Die Geschwindigkeit zu erhöhen wäre die genau falsche Vorgangsweise, weil die Regierungen die Bevölkerungen dabei endgültig verlieren würden. Das Ende der Europäischen Integration und der Zerfall der EU wären die wahrscheinliche Folge. Wichtiger als das rasche Treffen möglichst vieler Entscheidungen wäre, dass die Entscheidungen demokratisch rückgebunden und breit mitgetragen werden. Dann sind die Entscheidungen von Dauer, die Menschen mit dem Projekt der Europäischen Integration identifiziert, und dieses könnte nachhaltig gedeihen.

Daher gilt: Demokratisierung ist die Voraussetzung für höhere Handlungsfähigkeit, nicht umgekehrt.

Prozess von unten als Alternative:

Als Konsequenz aus allem Gesagten fordern wir einen demokratischen Neubeginn, einen Neubau der EU von unten.

Als ersten Schritt fordern wir die direkte Wahl eines Verfassungskonvents oder einer vertragsgebenden Versammlung. Diese soll eine neue rechtliche Grundlage für die EU ausarbeiten.

• Das muss auf demokratische Weise und in einer breiten öffentlichen Diskussion unter Einbindung aller Interessierten geschehen.

• Diese Versammlung muss zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

• Das Ergebnis sollte am selben Tag den Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wenn die Bevölkerungen die Mitglieder des Konvents/der Versammlung selbst wählen dürfen und die Gewählten in einem demokratischen Verfahren den Text verfassen, dann besteht eine hohe Chance, dass die alleine entscheidenden Souveräne das Ergebnis ihrer Vertretungen auch annehmen werden.

Es wäre weiters zu erwarten, dass die Inhalte eines auf solche Weise zustande gekommenen Vertrags ganz andere wären als die des gültigen Vertrages von Nizza oder des mehrfach abgelehnten Vertrages von Lissabon. Vermutlich würden Elemente direkter Demokratie ebenso selbstverständlich darin enthalten sein, wie Gentechnik, Atomkraft oder der Vorrang des freien Kapitalverkehrs nicht mehr aufscheinen würden. Ein solcher demokratischer Prozess von unten könnte die EU dauerhaft aus ihrer Demokratie- und Legitimationskrise führen. Er müsste eigentlich im Interesse aller sein, denen die Zukunft Europas am Herzen liegt.

10255 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Petition bereits unterzeichnet (seit September 2009)