4. Aufrüstungsverpflichtung und Kampfgruppen statt Friedensprojekt.
Die Gründungsidee der EU ist die Wahrung des Friedens im Inneren und Äußeren. Der Lissabonvertrag bricht damit: Er verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Aufrüstung, er sieht EU-Kampfgruppen vor und erlaubt Militäreinsätze im Ausland ohne UN-Mandat. Aufrüstung statt Abrüstung: Die Gründungsidee der Europäischen Union ist die Wahrung des Friedens im Inneren und Äußeren. Ein echtes Friedensprojekt müsste sich zur Abrüstung verpflichten, auch international und einseitig! In der oben erwähnten, 22 Seiten kurzen Spinelli-Verfassung kommt das Ziel der Abrüstung gleich drei Mal vor! Im Lissabonvertrag „verpflichten sich" hingegen „die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. 42, Abs. 3 VEU). Der Vertrag sieht auch keine Friedensagentur vor, sondern stattdessen eine „Verteidigungsagentur". Diese „ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" (Art. 42, Abs. 3 VEU). Aus dem Friedensprojekt wird ein Aufrüstungsprojekt. Das ist Verrat an der Gründungsidee! Militärisches Kerneuropa: Der Lissabon-Vertrag sieht über die allgemeine Aufrüstungsverpflichtung hinaus für „Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen" und für „Missionen mit höchsten Anforderungen" eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union" vor. Der Vertrag schafft damit die Grundlage für ein militärisches Kerneuropa, das außerhalb der Kontrolle des EU-Parlaments liegt und das auch gegen den Willen unbeteiligter (militärisch weniger „anspruchsvoller") EU-Mitgliedstaaten agieren kann. In den letzten Jahren hat sich eine größere Zahl von EU-Mitgliedstaaten an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Irak) beteiligt. Angesichts der extremen Außenabhängigkeit der EU von Erdöl und Erdgas und deren in naher Zukunft zu erwartende Verknappung oder/und massive Verteuerung wäre es nicht unplausibel, dass sich ein Kern von militärisch „anspruchsvolleren" und aggressiveren EU-Mitgliedstaaten in einer „Strukturierten Zusammenarbeit" darauf einigt, weitere Angriffskriege zur Sicherung von Rohstoffen zu starten, um das aktuelle Ressourcenverbrauchsniveau und den damit einhergehenden Lebensstil zu sichern. Militäreinsätze im Ausland ohne UN-Mandat:
Eine weitere, vor diesem Hintergrund haarsträubende Neuerung des Lissabon-Vertrages: Er sieht für militärische Missionen außerhalb der EU kein Mandat durch die Vereinten Nationen vor; lediglich wird auf die „Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen" verwiesen. Nötig wäre aber:
Neutralität in Gefahr: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." (Art. 42, Abs. 7 VEU) Zwar lässt diese militärische Beistandspflicht und die damit geschaffene Verteidigungsunion die „Besonderheiten" bestimmter Mitgliedstaaten bei ihrer Sicherheitspolitik unberührt, doch in der öffentlichen Diskussion ist unklar geblieben, was das genau für die neutralen Staaten bedeutet. Auch ist unklar, ob die Mitglieder der „Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit" im Namen der EU operieren werden, was militärische Gegenschläge auf alle Mitgliedstaaten der EU, auch auf die neutralen, befürchten lässt. Parlament hat keine Mitsprache: Das EU-Parlament und die nationalen Parlamente haben in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik keinerlei Mitspracherechte. Somit ist einer der heikelsten Politikbereiche demokratisch am schwächsten rückgebunden. Links dazu:
2 Artikel von Tobias Pflüger (Experte zur EU-Militarisierung, Mitglied des wiss. Beirats von Attac-D) zu den Irland-"Zugeständnissen" sowie zum Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, das eine zeitgerechte Einberufung der EU-Battlegroups wegen zwingender Einbindung von Bundesrat und Bundestag verunmöglicht: http://sandimgetriebe.attac.at/8202.html Tobias Pflüger z.B. http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966329/ Friedensratschlag Kassel
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/Welcome.html Werkstatt Frieden & Solidarität
http://www.werkstatt.or.at/index.php?set_language=de&option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41 10255 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Petition bereits unterzeichnet (seit September 2009) | 
