3. Machtkonzentration, fehlende Gewaltentrennung, Kernenergie und Gentechnik.
Der Vertrag unterwandert demokratische Grundprinzipien wie Gewaltentrennung, demokratische Übertragung von Souveränitätsrechten oder direkte Demokratie. Und er enthält Inhalte, welche die Bevölkerungsmehrheit in vielen Mitgliedsstaaten ablehnt.
Weiterhin keine Gewaltentrennung:
Der Vertrag von Lissabon behebt das grundlegende Problem der geringen Gewaltentrennung nicht:
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Die Regierungen der Mitgliedstaaten (Exekutiven) bleiben als Rat und Ministerrat weiterhin der mächtigste Gesetzgeber auf EU-Ebene.
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Das einzig direkt gewählte EU-Organ, das Parlament, bleibt schwach: Es darf auch weiterhin – als einziges Parlament in der westlichen Welt – keine Gesetze vorschlagen und in einer Reihe wichtiger Politikfelder nach wie vor nicht mitbestimmen: Außen- und Sicherheitspolitik, Währungspolitik, Zollpolitik, Geldpolitik, Steuerpolitik. In denjenigen Politikbereichen, wo es mitbestimmen darf, ist es auf das Ja-Wort des Rates angewiesen. Alleine kann es gar nichts entscheiden. Weder darf es die einzelnen Mitglieder der Kommission („EU-Regierung") vorschlagen noch abwählen, wenn diese versagen. Wenn ein Kommissar den Willen des Parlaments ignoriert und ein gewünschtes Gesetz verweigert, könnte das Parlament nur die gesamte 27-köpfige Kommission absetzen: Das EU-Parlament bleibt eine demokratische Lachnummer.
Keine Direkte Demokratie:
Die Bevölkerung, der Souverän, darf
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weder Gesetze initiieren
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noch EU-Gesetze, die ihrem Willen widersprechen, zurückrufen
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seine Vertretung nicht korrigieren und auch nicht abwählen.
Obwohl der Souverän die höchste Instanz einer Demokratie ist, bleibt er in der EU weitgehend machtlos. Der Lissabon-Vertrag sieht lediglich eine äußerst schwache „Bürgerinitiative" vor. Schafft eine Initiative der Bevölkerung eine bestimmte Zahl von Unterschriften in einer vorgegebenen Anzahl von Mitgliedstaaten, muss sich die EU-Kommission lediglich mit ihrem Anliegen befassen. Sie ist zu keiner Entscheidung verpflichtet, und wenn sie nichts unternimmt, haben die BürgerInnen kein Mittel in der Hand, selbst zu entscheiden.
Selbstermächtigung der EU:
Der Lissabon-Vertrag stattet die EU durch die in ihm enthaltene „Flexibilitätsklausel" in einigen Bereichen mit der „Kompetenzkompetenz" aus: mit der Macht, den eigenen Zuständigkeitsbereich selbst zu erweitern – ohne Ermächtigung durch die nationalen Souveräne oder Parlamente. Damit wird das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gebrochen.
Die neu gewonnene Macht der EU, ihre Kompetenz selbst auszuweiten, ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Sie bereitet den Weg zum europäischen Superzentralstaat.
Die europäische Integration darf aber keine Einbahn sein. Die Zuständigkeiten der EU müssen permanent überprüft und auch widerrufen werden können – wenn es die Souveräne wollen.
Atomkraft, Gentechnik und weiteres:
Nicht zuletzt aufgrund der immer größeren Machtfülle in Brüssel werden dort politische Entscheidungen getroffen, die bei den Bevölkerungen der meisten Mitgliedsländer keine Mehrheit genießen.
Das sind:
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Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Post, Energie oder Bahn,
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Risikotechnologien wie Kernenergie (Euratom)
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oder Gentechnik: Die Entscheidungsgewalt, ob eine EU-Region wie ein Bundesland Deutschlands oder Österreichs, gentechnisch veränderte Agrarpflanzen anbauen werden dürfen oder nicht, liegt auf der EU-Ebene.
Das verbricht nicht nur gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen vieler Bevölkerungen, sondern auch gegen das viel bemühte Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen dürfen nur dann an die höhere Ebene delegiert werden, wenn die untere Ebene diese nicht sinnvoll alleine treffen kann. Frage: Können Oberösterreich oder Bayern sinnvoll entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten oder nicht? Der Bruch des Subsidiaritätsprinzips schürt zu Recht die Vermutung, dass die EU oft den Konzernen und ihren Lobbies mehr dient als der Bevölkerung
10255 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Petition bereits unterzeichnet (seit September 2009) |
