Wer versteht 478 Seiten Juristensprache?
Bindende Gesetze müssen verständlich sein.
Der Lissabon-Vertrag ist überkomplex und unleserlich: Er besteht aus zwei Verträgen und unzähligen Protokollen, Anhängen und Erklärungen. 30% der IrInnen stimmten am 12. Juni 2008 mit Nein, weil sie nicht einer Sache zustimmen wollten, die sie nicht verstanden hatten. Die Regierungen gestalteten den Vertrag bewusst unleserlich.
Bewusst unleserlich:
Um eine breite öffentliche und demokratische Debatte über den Vertrag zu verhindern, gestalteten die Regierungen den Vertrag bewusst unleserlich:
Der belgische Außenminister Karel de Gucht gab das unumwunden zu: "Dieser Vertrag hat das Ziel, unleserlich zu sein (...) Die Verfassung sollte klar sein, während dieser Vertrag undurchsichtig sein sollte. Das ist ein Erfolg." (Flanderninfo, 23. Juni 2007)
Auch Valéry Giscard d´Estaing, der Vorsitzende des Konvent-Präsidiums und ehemaliger französischer Staatspräsident, gestand: „Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. … Auf diese Weise würde die öffentliche Meinung, ohne es zu wissen, dazu gebracht, die neuen Bestimmungen anzunehmen, die man nicht wagt, ihr direkt vorzulegen." (Le Monde, 14. Juni 2007 und Sunday Telegraph, 1. Juli 2007)
Der Lissabonvertrag bestand bis April 2008, also noch vier Monate nach seinem Beschluss durch den Europäischen Rat, aus:
zwei Verträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag), den beiden Änderungslisten für diese Verträge, 37 Protokollen, zwei Anhängen und 65 Erklärungen
Für NichtexpertInnen war – und ist – es unmöglich, diesen Vertrag zu lesen und zu verstehen!
Auch das ist eine Untergrabung der Demokratie, wenn die Verfassung oder ein ähnlicher Text, der das Fundament für alle Gesetze bildet, von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden werden kann.
In Irland gaben 30 Prozent der mit „No" stimmenden Menschen an, nicht für etwas stimmen zu wollen, das sie nicht verstanden hatten. "If you don`t know, vote no!"
Links zur Studie über Motive der Irland-Abstimmung:
http://wissen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/papiere/di-monitor-report-en.pdf (engl)
http://wissen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/papiere/di-monitor-report-dt.pdf (dt.)
Durchwinken statt diskutieren:
9 nationale Parlamente und das EU – Parlament winkten den Vertrag bereits durch, bevor es die „konsolidierte" Version (Einarbeitung der Änderungen in die bestehenden Verträge) im April 2008 gab!
Zu lang:
Der Vertrag von Lissabon umfasst in der konsolidierten Version 478 Seiten. Zum Vergleich: Die Verfassung der USA umfasst 15 Seiten, diejenige Frankreichs 20, das deutsche Grundgesetz 70 Seiten.
Die Gründerin von Attac Frankreich, Susan George, schrieb über den Vertrag von Lissabon: „Das einzig vergleichbare Dokument, das ökonomische Details so weitgehend regelte, war die Verfassung der Sowjetunion von 1936, die vom Politbüro geschrieben wurde." (Europe´s World, Autumn 2005)
Zu komplex:
Eine Verfassung sollte eigentlich nur enthalten:
a) Werte & Ziele
b) Grundrechte
c) die Kompetenzen der einzelnen Institutionen
Die konkreten Inhalte der einzelnen Politikfelder, wie Wirtschaft, Außenpolitik oder Straßenbau, haben in einer Verfassung nichts zu suchen; jedenfalls sollte über sie gesondert abgestimmt werden: mehr Volksabstimmungen!
10255 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Petition bereits unterzeichnet (seit September 2009) | 
