1. Machtpolitik statt Mitbestimmung

In 26 EU-Mitgliedstaaten durften die Menschen nicht über den Lissabon-Vertrag entscheiden, obwohl überall die große Mehrheit abstimmen wollte und in einer Demokratie alles Recht vom Volk – vom Souverän – ausgeht. Die IrInnen sind der einzige europäische Souverän, der über den Lissabon-Vertrag abstimmen durfte, und sie lehnten ihn ab.

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2. Unlesbarkeit statt Transparenz

Wer versteht 478 Seiten Juristensprache? Bindende Gesetze müssen verständlich sein. Der Lissabon-Vertrag ist überkomplex und unleserlich: Er besteht aus zwei Verträgen und unzähligen Protokollen, Anhängen und Erklärungen. 30% der IrInnen stimmten am 12. Juni 2008 mit Nein, weil sie nicht einer Sache zustimmen wollten, die sie nicht verstanden hatten. Die Regierungen gestalteten den Vertrag bewusst unleserlich.

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3. Machtkonzentration, fehlende Gewaltentrennung, Kernenergie und Gentechnik.

Der Vertrag unterwandert demokratische Grundprinzipien wie Gewaltentrennung, demokratische Übertragung von Souveränitätsrechten oder direkte Demokratie. Und er enthält Inhalte, welche die Bevölkerungsmehrheit in vielen Mitgliedsstaaten ablehnt.

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4. Aufrüstungsverpflichtung und Kampfgruppen statt Friedensprojekt.

Die Gründungsidee der EU ist die Wahrung des Friedens im Inneren und Äußeren. Der Lissabonvertrag bricht damit: Er verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Aufrüstung, er sieht EU-Kampfgruppen vor und erlaubt Militäreinsätze im Ausland ohne UN-Mandat.

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5. Kapitalfreiheiten statt Sozialstandards.

Zentrale Vertragsprinzipien wie der freie Kapitalverkehr oder der globale Wettbewerb haben zur Ansteckung der EU mit der Finanzkrise geführt. Anstatt diese Prinzipien aus den Verträgen zu streichen, erhalten sie im Lissabon-Vertrag einen noch höheren Stellenwert. Auf gemeinsame Sozialstandards oder den Vorrang der Grundrechte konnten sich die Regierungen dagegen nicht einigen.

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6. Geschwindigkeit ist der Tod der Demokratie.

Die Regierungen argumentieren das hastige Durchboxen des Vertrages mit dem drohenden Verlust der Handlungsfähigkeit. Dieses Argument ist nicht nur falsch – die EU ist auf Basis des gültigen Vertrages von Nizza voll handlungsfähig –, sondern auch gefährlich: Wenn der Dampfer in die falsche Richtung fährt, braucht es nicht mehr PS, sondern einen Kurswechsel. Wir fordern deshalb einen demokratischen Prozess von unten unter Beteiligung der Menschen.

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